Deutschland - Saarland und Rheinland Pfalz

Alle deutschen Gesetzestexte finden Sie auf folgender vom Bundesministerium der Justiz verwalteten Website : www.gesetze-im-internet.de/
Alle Texte sind auffindbar anhand ihre Kürzel

3 wichtige Daten zum Kinderrecht in Deutschland :

• Deutsches Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) vom 9. Juli 1922 zusammen mit dem Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923.
• Gesetz zur Förderung der Jugendwohlfahrt (JWG) vom 11. August 1961
• Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. Juni 1990. Dieses Gesetz ist das achte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII).

2 wichtige Aussagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1949 (GG) besagt in:

• Artikel 6, Absatz 2: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. »
• Artikel 6, Absatz 3: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. »

Das Bürgerliche  Gesetzbuch (BGB):

§ 1631 - Inhalt und Grenzen der Personensorge

• (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
  (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
  (3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
   2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
   3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
   4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
   5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
   6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. (…)
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 8. September 2005.
Dieses deutsche Bundesgesetz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe trat am 1. Oktober 2005 in Kraft und führte zu Änderungen im SGB VIII, die unter anderem die Vollzeitpflege betreffen und den bereits bestehenden Schutzauftrag im Falle einer Kindeswohlgefährdung konkretisieren. Darüber hinaus soll das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung verstärkt werden. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kinder-_und_Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz)

Mai 2021 - Wichtige Änderungen des Achten Buches des Sozialgesetzbuches über die Kinder- und Jugendhilfe (KJSG).

Das Gesetz stärkt die Beteiligung von Kindern an der Entscheidung über Maßnahmen, die sie betreffen, und an deren Umsetzung. Weitere wichtige Fortschritte sind die Einrichtung von Ombudsstellen; soziale Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen; höhere Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und andere Einrichtungen; verbesserte Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Berufen und dem Jugendamt sowie zwischen dem Jugendamt und den Familiengerichten.
Die meisten Bestimmungen treten sofort in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmungen zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen, die zwischen 2024 und 2028 in Kraft treten werden.

Die Jugendämter (Jugendämter)

Die Jugendämter sind die zentrale Anlaufstelle für Eltern, Erziehungsberechtigte und andere Personen, die mit der Unterstützung befasst sind, die einem Kind oder Jugendlichen zukommen soll. 

Auf dieser Seite finden Sie die Kontaktdaten aller Jugendämter in Deutschland. Man findet die Adresse, die Telefonnummern sowie die Namen der Ansprechpartner und deren Tätigkeitsbereiche für jedes Jugendamt.
https://www.jugendaemter.com/jugendaemter-in-deutschland/

Jugendliche, die mit dem Gesetz und den Rechten des Kindes in Konflikt geraten.

Artikel aus diesem von OKAJU herausgegebenen Buch

• Frieder Dünkel - Jugendstrafrecht in Deutschland und im internationalen Vergleich
• Frieder Dünkel, Bernd Geng, Stefan Harrendorf - Jugendstrafvollzug in Deutschland - Aktuelle Daten und Probleme
• Philipp Walkenhorst - Jugendstrafvollzug im Wandel - ausgewählte Aspekte der Jugendstrafvollzugsgesetzgebung nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006

Kindeswohl  - Erklärung zum Begriff

Kindeswohl“ oder auch „Wohl des Kindes“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher im Familienrecht, im Adoptionsrecht, im Jugendhilferecht sowie im Recht von Scheidungsfolgen von immenser Bedeutung ist und der das gesamte Wohlergehen eines Kindes umschreibt
https://www.juraforum.de/lexikon/kindeswohl

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses im Bundestag am 22 Februar 2021

Auf der Webseite des Bundesrates findet man das Video der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes. Die Seite enthält auch die schriftliche Abschrift der wichtigsten Stellungnahmen aller wichtigen institutionellen Akteure, die von der Reform betroffen sind. Der Titel des Artikels lautet: "Lob und Kritik für geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe". Obwohl die befragten Akteure einhellig die Fortschritte des neuen Gesetzes hervorheben, warnen sie vor einigen Unzulänglichkeiten, die unter anderem die für die Politik zur Integration von Kindern mit Behinderungen bereitgestellten Mittel (unterschätzte Kosten und Umsetzungsfristen), die Auswirkungen einiger Bestimmungen zum Berufsgeheimnis auf die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren.

Caritas hat ein Buch zur Reform des SGB VIII von Mai 2021 veröffentlicht.