Europäische und internationale Ebene
BEREICH KINDHEIT UND JUGEND
Gesetzestexte
1) Internationale Übereinkommen
- 1924 - Erklärung über die Rechte des Kindes, sog. Genfer Erklärung - Völkerbund (Société Des Nations, SDN).
- 1948 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Organisation der Vereinten Nationen. In Artikel 25 wird das Recht auf besondere Hilfe und Unterstützung für Kinder erwähnt.
- 1959 - Zweite Erklärung der Rechte des Kindes, Organisation der Vereinten Nationen. Zehn wichtige Grundsätze werden in dieser Erklärung gefördert.
- 1966 - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
- 1966 - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
- 1980 - Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen, Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH).
- 1985 - Mindestvorschriften der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Regeln).
- 1989 - Internationales Übereinkommen über die Rechte des Kindes (ICRD). Organisation der Vereinten Nationen. 196 von 197 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Nur die USA unterzeichneten das Übereinkommen unter Präsident Bill Clinton, haben es aber nicht ratifiziert.
- 1990 - Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Minderjährigen, denen die Freiheit entzogen ist.
- 1999 - Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (C 182) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
- 2000 - Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie.
- 2000 - Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.
- 2010 - Resolution Generalversammlung der Vereinten Nationen 64/142. Leitlinien für den alternativen Schutz von Kindern.
- 2011 - Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zur Einrichtung eines Verfahrens zur Einreichung von Mitteilungen
2) Die Konventionen des Europarats
- 1950 - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Europarat. Artikel 5 (1) d über die Inhaftierung von Minderjährigen und Artikel 12 über das Verbot der Eheschließung zwischen Personen, die das heiratsfähige Alter noch nicht erreicht haben.
- 1961 - Erste Fassung, dann 1996 - überarbeitete Fassung - Europäische Sozialcharta (ESC), Europarat. Artikel 7: Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz; Artikel 17: Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schutz. Und Rechte, die aufgrund des Familienrechts verliehen werden.
- 1980 - Europäisches Übereinkommen über das Sorgerecht für Kinder, Europarat.
- 1981 - Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, Europarat
- 1987 - Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Europarat.
- 1996 - Europäisches Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes, Europarat.
- 2001 - Übereinkommen über Computerkriminalität, sog. Budapester Konvention, Europarat
- 2005 - Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, Europarat.
- 2007 - Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, sog. Lanzarote-Konvention, Europarat.
3) Instrumente der Europäischen Union
- 2003 - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, sog. Brüssel-IIa-Verordnung, Europäische Union.
- 2019 - Verordnung (EG) Nr. 2019/1111 vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie über internationale Kindesentführung (Neufassung), so genannte Brüssel IIb-Verordnung, Europäische Union
Prozeduren und Massnahmen
- Europäisches E-Justiz-Portal
Das europäische E-Justiz-Portal soll die zentrale elektronische Anlaufstelle im Bereich der Justiz werden.
In einem ersten Schritt will es Ihnen das Leben erleichtern, indem es Ihnen Informationen über die Rechtssysteme liefert und den Zugang zur Justiz in der gesamten EU in 23 Sprachen verbessert. - Internationales Netzwerk von Haager Richtern
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die mehrere internationale Übereinkommen, Protokolle und Soft-Law-Instrumente verwaltet. Im März 2022 hatte die Konferenz 91 Mitglieder (90 Staaten + die Europäische Union).
Liste der Richter und Staatsanwälte, die dieses Netzwerk auf globaler Ebene bilden.
Diskussionen über die Entwicklung der Rechte
Allgemeine Beobachtungen und Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes [CRC - Committee on the rights of the child]
Das Recht entwickelt sich ständig weiter und ist Gegenstand von Analysen, Anpassungen, Verbesserungen und Klarstellungen. Die Veröffentlichungen des Genfer Ausschusses für die Rechte des Kindes sind eine wertvolle Quelle für das richtige Verständnis des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
Der Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC - Committee on the rights of the child) ist das aus 18 unabhängigen Experten bestehende Gremium, das die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes durch seine Vertragsstaaten überwacht. Es überwacht auch die Umsetzung der drei Fakultativprotokolle zum Übereinkommen, die Folgendes betreffen
- die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie.
- das Individualbeschwerdeverfahren bei Verletzungen der Rechte des Kindes.
Der Ausschuss verabschiedet allgemeine Bemerkungen auf der Grundlage spezifischer Artikel, Bestimmungen und Themen des Übereinkommens, um
- die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu unterstützen,
- und internationale Organisationen und spezialisierte Institutionen, die an der schrittweisen und wirksamen Verwirklichung der in der Konvention anerkannten Rechte interessiert sind, anzuregen.
Die Mitglieder des Ausschusses können jederzeit eine allgemeine Bemerkung zu einem Artikel, einer Bestimmung oder einem Thema vorschlagen. Manchmal beschließt der Ausschuss, eine allgemeine Bemerkung zu einem Artikel, einer Bestimmung oder einem Thema zu entwickeln, das zuvor an einem seiner Tage der allgemeinen Debatte diskutiert wurde.
Die Beobachtungen sind auf Französisch und Englisch auf der OKAKU-Website verfügbar.
Jugendliche, die mit dem Gesetz und den Rechten des Kindes in Konflikt geraten.
Artikel aus diesem von OKAJU herausgegebenen Buch
- Renate Winter - Mehrwert Kinderrechte! Kinder und ein Kindergerechtes Justizsystem
- Benoît van Keirsbilck - Les droits de l’enfant dans les systèmes de justice pour enfants en dix principes
- Maren Lambrecht - Die Leitlinien für eine kindergerechte Justiz des Europarates und ihre Umsetzung im Rahmen der Strategie für Kinderrechte des Europarats (2016-2021)
BEREICH BEHINDERUNG
Gesetzestexte
2006 - Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Vereinte Nationen
Prozeduren und Massnahmen
Mehr Inhalt kommt bald...
Diskussionen über die Entwicklung der Rechte
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